Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Tiroler Steinölwerke Albrecht GmbH & Co KG, gültig ab 01.01.2023
Anbieter: Tiroler Steinölwerke Albrecht GmbH & Co KG (im Folgenden „Unternehmer“ genannt)
Tiroler Steinöl Weg 10
6213 Pertisau
FN: 17876 p, Firmenbuchgericht: Landesgericht Innsbruck
Tel: +43 (5243) 5877
E-Mail: tiroler@steinoel.at
UID-Nr.: ATU33054306
1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1. Die Präsentation der Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
2.2. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
2.2.1. Auswahl der gewünschten Ware
2.2.2. Eingabe der Anmeldedaten für die Registrierung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße u. Haus-Nr., PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse), nach erstmaliger Registrierung ist nur mehr eine Anmeldung mit E-Mail-Adresse und Kennwort erforderlich
2.2.3. Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher gem. § 5a KSchG und § 4 FAGG
2.2.4. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Rechnung oder Vorauszahlung)
2.2.5. Prüfung der Angaben im Warenkorb
2.2.6. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
2.2.7. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
2.2.8. Verbindliche Absendung der Bestellung
2.2.9. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an.
2.2.10. Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
2.2.11. Der Kunde wird über den Status der Sendung vom Versanddienstleister per E-Mail informiert und kann über einen Link den Verlauf der Sendung verfolgen.
3. Rücktrittsrecht des Verbrauchers gem. § 11 FAGG
3.1. Der Kunde, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.
3.2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.
3.3. Die Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf www.steinoel.at auch elektronisch erfolgen.
3.4. Das Rücktrittsrecht besteht aus hygienischen Gründen nicht bei Waren, die benutzt wurden, sowie bei Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).
3.5. Tritt der Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug
3.5.1 der Unternehmer die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
3.5.2. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware, zu zahlen.
3.5.3 Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
4. Preise, Versandkosten
4.1. Die Preise sind auf der Startseite des Webshops bei den einzelnen Artikeln angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise verstehen sich in EUR und inklusive der jeweiligen gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
4.2. Die Preise sind nur gültig für die Bestellungen aus und nach Österreich und Deutschland. Bestellungen aus anderen Ländern werden an Vertriebspartner des Unternehmers weitergeleitet, es gelten dort meist höhere Produktpreise und Versandkosten; hierzu setzen sich die Vertriebspartner mit dem Kunden in Verbindung.
4.3. Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt bis zu einem Warenwert von EUR 58,00 auf Kosten des Kunden. Es werden für den Versand nach Österreich und Deutschland Kosten in Höhe von EUR 6,00 und nach Italien EUR 21,00 in Rechnung gestellt.
4.4. Bestellungen mit einem rabattierten Warenwert über EUR 58,00 erfolgen innerhalb von Österreich und Deutschland versandkostenfrei. Für Bestellungen nach Italien jedoch werden EUR 21,00 in Rechnung gestellt.
4.5. Als Sonderaktion erhält der Kunde bei einer Bestellung im Warenwert von EUR 75,00 ein Überraschungsgeschenk.
4.6. Werden vom Kunden 10 gleiche Waren erworben, erhält der Kunde ein Stück dieser Ware gratis dazu, sodass der Kunde 11 gleiche Waren/Stücke bekommt.
5. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
5.1. Die Zahlung auf Rechnung erfolgt bei Erhalt der Ware ohne Abzug.
5.1.1. Bei Neukunden mit der Bezahlart Rechnung gilt ein Maximalbestellwert von EUR 150,-, größere Rechnungsbeträge werden automatisch mit Vorauszahlung abgerechnet.
5.1.2. Bestellungen aus Italien werden ausschließlich per Vorauszahlung abgewickelt.
5.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % p.a., bei Unternehmern: 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz.
5.3. Der Unternehmer ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
5.4. Sollte es bei Bestandskunden wiederholt zu Zahlungsschwierigkeiten kommen, behält es sich der Unternehmer vor, diese Kunden künftig nur mehr gegen Vorauszahlung zu beliefern.
6. Mahn- und Inkassospesen
6.1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einen Pauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
7. Annahmeverzug
7.1. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der Unternehmer eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
8. Lieferbedingungen
8.1. Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist.
8.1.1. Sollte ein Kunde eine Bestellung aufgeben, und gleichzeitig noch nicht beglichene offene Rechnungen haben, so behält sich der Unternehmer vor, die neue Bestellung bis zum Begleichen der ausständigen Verpflichtungen zurückzuhalten.
8.2. Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der Unternehmer die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Bestellung bzw. Zahlungseingang (bei Vorauszahlung) in den Versand.
8.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
9. Geringfügige Leistungsänderungen
9.1. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbare Änderungen der Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Etiketten, Füllmengen, Konsistenz und Geruch etc.).
10. Schadenersatz
10.1. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder – bei Verbrauchergeschäften – für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Alle Waren werden vom Unternehmer unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
12. Rücktrittsrecht des Unternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden
12.1. Bei Annahmeverzug (Punkt 7.) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
12.2. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmers einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
13. Datenschutz
13.1. Der Unternehmer und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.
13.2. Der Unternehmer verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem. Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter: www.steinoel.at/datenschutzerklaerung/
13.3. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne der DS-GVO zu treffen (z.B. Einholung der Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Unternehmer die personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses verarbeiten darf.
14. Adressenänderung und Urheberrecht
14.1. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
14.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
15. Zurückbehaltungsrecht
15.1. Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
16. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand
16.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers.
16.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
16.3. Die Vertragspartner vereinbaren österreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
16.4. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (z.B. EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
17. Teilnichtigkeit
17.1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.
18. Schlussbestimmungen
18.1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
18.2. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
18.3. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.
Vorvertragliche Information für Verbraucher gemäß § 5a KSchG und § 4 FAGG
von Tiroler Steinölwerke Albrecht GmbH & Co KG
gültig ab 01.12.2018
Anbieter: Tiroler Steinölwerke Albrecht GmbH & Co KG (im Folgenden „Unternehmer“ genannt)
Tiroler Steinöl Weg 10, 6213 Pertisau,
FN: 17876 p
Firmenbuchgericht: Landesgericht Innsbruck
Tel: +43 (5243) 5877
E-Mail: tiroler@steinoel.at
UID-Nr.: ATU33054306
1. Wesentliche Eigenschaften der Ware
Der UNTERNEHMER bietet auf seiner Homepage www.steinoel.at Tiroler Steinöl Produkte aus eigener Produktion sowie Zubehörartikel zum Verkauf an.
2. Preise
Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, welche die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Verkaufspreise des Unternehmers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Ab einem rabattierten Warenwert von EUR 58,00 entfallen die Versandkosten (ausgenommen Bestellungen aus Italien, hier werden generell EUR 21,00 für den Versand berechnet).
3. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug nach Bestellung. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % p.a., bei Unternehmern: 9,2 % p.a. über dem Basiszinssatz. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
4. Liefer- und Leistungsbedingungen
Sofern nicht in der Auftragsbestätigung anders angegeben, bringt der UNTERNEHMER die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Bestellung in den Versand. Sollte der Kunde noch offene Rechnungen haben, behält sich der UNTERNEHMER das Recht vor, eine weitere Bestellung bis zur vollständigen Begleichung der Ausstände zurückzuhalten. Der UNTERNEHMER ist berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Alle Waren werden vom UNTERNEHMER unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum.
5. Rücktrittsrecht gemäß § 11 ff FAGG
Die Informationen zu den Bedingungen des Rücktrittsrechtes des Verbrauchers (Kunden), den Fristen und der Ausübung werden durch das in der Beilage ./A angeschlossene und vom UNTERNEHMER vorausgefüllte Formular erteilt.
6. Ausübung des Rücktrittsrechtes gemäß § 11 FAGG
Der Verbraucher (Kunde) kann das Rücktrittsrecht unter Verwendung des in der Beilage ./A angeschlossenen Formulars erklären. Dieses kann auch auf der Website des UNTERNEHMERS (www.steinoel.at) elektronisch ausgefüllt und übermittelt werden. Diesfalls wird vom UNTERNEHMER unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Rücktritts (z.B. per E-Mail) übermittelt.
7. Gewährleistung
Bei Erbringung einer mangelhaften Leistung durch den UNTERNEHMER hat der Kunde das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen.
8. Annahmeverzug
Bei Annahmeverzug oder Zahlungsverzug des Kunden ist der UNTERNEHMER von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten. Bei Annahmeverzug ist der UNTERNEHMER nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür der UNTERNEHMER eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der UNTERNEHMER berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
9. Schlussbestimmungen
Die in diesem Informationsblatt enthaltenen Angaben sind integrierter Bestandteil des Vertragsverhältnisses über den Kauf von Waren auf der Website des UNTERNEHMERS. Änderungen sind nur wirksam, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurden.
Beilage ./A Formular für Rücktritt
WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Tiroler Steinölwerke Albrecht GmbH & CoKG
Tiroler Steinöl Weg 10
6213 Pertisau
oder per E-Mail an tiroler@steinoel.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), zurückzuzahlen. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns:
Tiroler Steinölwerke Albrecht GmbH & CoKG
Tiroler Steinöl Weg 10
6213 Pertisau
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.